Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1) Für Lieferungen und Angebote der M. Ackermann GmbH, nachfolgend Auftragnehmer (AN) genannt, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AN. Andernfalls werden sich widersprechende Klauseln nicht Vertragsbestandteil.
2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
3) Können die Vertragsgegenstände nicht in dem bei Vertragsabschluß angebotenen technischen Zustand geliefert werden, weil der Hersteller nach Abschluss des Vertrages einseitig technische Verbesserungen seiner Serienproduktion vorgenommen hat, so ist der AN berechtigt, die verbesserte Version der Vertragsgegenstände zu liefern.
4) Abweichungen in Abmessung, Gewicht und Farbe der gelieferten Ware gegenüber der drucktechnischen Wiedergabe im Katalog bleiben vorbehalten, soweit diese als gering anzusehen sind und der Handelsüblichkeit entsprechen.

§ 2 Vertragsabschluss:

1) In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltende Angebote sind- auch bezüglich der Preisangabe- freibleibend und unverbindlich.
2) Der AN behält sich vor, die Mehraufwendungen für Planung und Entwürfe, die den angebotenen kostenlosen Vorentwurf nebst einmaliger Änderung übersteigen, dem Auftraggeber, nachstehend AG genannt, in Rechnung zu stellen, wenn es zu keiner Beauftragung kommt. Die Berechnung erfolgt in jedem Fall, wenn der AG im Angebot auf die Berechnung schriftlich hingewiesen wurde.
3) Die Bestellung des Auftraggebers, nachstehend AG genannt, ist bindend. Der Auftrag ist zustande gekommen, sobald er vom AN bestätigt wird.
4) Nachträglich vereinbarte Mehrlieferungen oder erforderliche Änderungen, insbesondere solche, die aus einer vorher nicht bekannten Bausituation entstehen, werden zusätzlich berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen.
5) Werden hieraus entsprechende Arbeiten in Samstags-, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erbracht, ist der AN zu einem Aufschlag von 50% bezüglich der im Angebot genannten Preise berechtigt.
6) Verlangt der AG nach Auftragserteilung gesonderte Besprechungen, hat dieser den daraus entstehenden Kostenaufwand (Zeit, Verpflegung, Übernachtung) in angemessener Höhe zu tragen.
7) Für die Dauer des Standaufbaus bis zur Übergabe des Messestandes vom AN an den AG, sowie für die Dauer des Abbaus nach Messeschluss bis Ende der Aufbauzeit, überträgt der AG dem AN das Hausrecht an der Standfläche.

§ 3 Preise, Preisänderung:

1) Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist der AN berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung und Montage o. ä. eingetretene Kostensteigerung einschließlich die durch Gesetzesänderungen bedingte Kostensteigerung (Erhöhung der Mehrwertsteuer) durch Preiserhöhung in dementsprechendem Umfang an den AG weiter zu geben. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 %, so ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2) Die Preise sind stets Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Diese ist grundsätzlich hinzuzurechnen.
3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk des AN.
4) Nachträglich vereinbarte Mehrlieferungen und Änderungen, auch solche, die aus einer vorher nicht bekannten Bausituation entstehen, werden zusätzlich berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen.
5) Sonderarbeiten oder Änderungswünsche des AG, die nicht in dem ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen. Werden diese Arbeiten in Samstags- Sonntags- oder Nachtarbeit ausgeführt, ist der AN zu einem Aufschlag von 50 % bezüglich der im Angebot genannten Preise berechtigt.

§ 4 Zahlung / Zinsklausel:

1) Für Messe- und Ausstellungsbauten ist die Gesamtauftragssumme, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, wie folgt innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserstellung zur Zahlung fällig: 50 % bei Auftragserteilung, spätestens jedoch vier Wochen vor Messebeginn, der Rest nach Fertigstellung des Messestandes, in jedem Falle vor Eröffnung der Messe. Bei nicht ordnungsgemäßer und fristgerechter Zahlung steht dem AN ein Zurückbehaltungsrecht an dem Messe- und Ausstellungsstand bis zur vollständigen Bezahlung zu.
2) Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnungen wegen Gegenansprüche des AG sind ausgeschlossen. Die Zahlungsfristen sind einzuhalten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines etwaigen weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt.
3) Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.
4) Schecks werden als Zahlungsmittel nicht angenommen. Teilzahlungsvereinbarungen haben nur Gültigkeit bei schriftlicher Vereinbarung.
5) Kommt der AG mit einer Rate mehr als 14 Kalendertage in Verzug, wird der Gesamtbetrag sofort fällig, ohne dass es hierzu einer besonderen Mahnung bedarf.
6) Bei Verschiebung von Lieferterminen auf Wunsch des AG ist Zahlung zu leisten, als wäre ordnungsgemäß geliefert.
7) Zahlungen sind ausschließlich an den AN zu richten.

§ 5 Deckungszusage:

Der AG versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung über ausreichend finanzielle Mittel zur Bezahlung dieser Lieferung verfügt. Nachträglich eintretende wirtschaftliche oder finanzielle Zahlungsprobleme sind unverzüglich anzuzeigen. Für den Fall, dass der AG nicht in der Lage ist, den Vertragspreis vollständig zu zahlen, kann der AN vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Lieferzeiten:

1) Liefertermine und -fristen bedürfen der Schriftform. Der AN liefert zu festen Messeterminen.
2) Die Lieferfrist beginnt erst nach Empfang der Anzahlung sowie etwaiger, von dem AG zu erbringender Leistungen, wie z. B. die Bestellung von Material, und erst nach Klarstellung aller Unterlagen sowie technischen und räumlichen Einzelheiten der Ausführung durch den AG.
3) Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens des AN liegen. Insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Transport- und Betriebsstörungen sowie vorbehaltlich von Umständen, die die Herstellung bzw. Lieferung übermäßig erschweren oder unmöglich machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem AG bestehender Ansprüche als Vorbehaltsware Eigentum des AN. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt sowohl für die gelieferten Sachen selbst wie für die aus der Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse neu entstehenden Sachen. Wird Vorbehaltsware vom AG, allein oder zusammen mit dem AN gehörender Gegenstände, veräußert, so tritt der AG schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehender Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Der AG nimmt die Abtretung an. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der AG den AN unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

§ 8 Versand und Gefahrübergang:

Der Versand und Transport erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des AN. Für Beschädigungen und Verluste von ausstellereigenen Gütern, die von diesem zusätzlich beigestellt werden, wird während des Transports keine Haftung übernommen.

§ 9 Gewährleistung:

1) Beanstandung offener Mängel von Lieferungen und Leistungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort. Bei Lieferungen und Leistungen, die Messe- und Ausstellungsgegenstände betreffen, sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 24 Stunden nach Übernahme des Messe- und Ausstellungsstandes schriftlich zu erheben. Vorbenannte Mängelrügen sind ausschließlich an den AN schriftlich zu richten.
2) Dem AN steht das Recht der Nachbesserung und Ersatzlieferung zu. Der AN darf auch mehrmals nachbessern.
3) Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt der AN.
4) Sofern der AG die Nachbesserungsarbeiten durch den AN verhindert, ist der AN von der Haftung freigestellt.
5) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung leben die Ansprüche aus Wandlung und Minderung wieder auf.
6) Voraussetzung für die Gewährleistung ist in jedem Fall, dass zuvor alle Zahlungen geleistet worden sind.
7) Abnahmetermin und geleistete Arbeiten sind dem AN sowie dessen Nachunternehmen schriftlich zu bescheinigen. Der Besteller hat die Pflicht, einen verantwortlichen Vertreter zu benennen, der rechtzeitig den Abnahmetermin und die geleisteten Arbeiten bescheinigen kann.
8) Der AN übernimmt insoweit keine Gewähr wegen normaler Abnutzungserscheinungen. Für Unfälle, Sachschäden etc., welche durch unsachgemäße Verwendung entstehen, haftet der AG. Örtliche Gegebenheiten am Platz, den der AG von der Messe gemietet hat, können beim Aufbau Änderungen ergeben, für die keine Gewähr übernommen wird.

§ 10 Aufbau des Messestandes:

Eine etwaige Montage wird von dem AN ausgeführt, der aus eigenen Kosten Arbeitskräfte sowie Montagematerial und sonstige für die Montage erforderlichen Mittel zu stellen hat.

§ 11 Nachunternehmer:

1) Die Nachunternehmer sind verpflichtet, den Anordnungen der Firma M. Ackermann GmbH oder deren Bevollmächtigten Folge zu leisten. Es dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die ordnungsgemäß angemeldet, kranken- und sozialversichert sind. Mit Auftragsannahme erklärt der Nachunternehmer die Erfüllung dieser Forderung.
2) Nachberechnung der Nachunternehmer sind nur dann zulässig, wenn der M. Ackermann GmbH die Zusatzkosten schriftlich angezeigt worden sind. Bei Eilbedürftigkeit ist ein Telefax oder eine E-Mail-Nachricht ausreichend.
3) Kommt der Nachunternehmer mit seinen Leistungen oder Nachbesserungen in Verzug, so kann die M. Ackermann GmbH diesem eine angemessene Nachfrist zur Erledigung der ausstehenden Arbeiten setzen. Wird diese Nachfrist vom Nachunternehmer versäumt, oder ist die Erbringung der Leistung dem Nachunternehmer in der Kürze der Zeit (z.B. Beginn der Messelaufzeit) nicht möglich, so ist die M. Ackermann GmbH berechtigt, auf Kosten des jeweiligen Nachunternehmers die ausstehenden Arbeiten vornehmen zu lassen.
4) Der Nachunternehmer haftet für die ihm überlassenen Standbauteile sowohl für Verlust durch Diebstahl als auch für Beschädigung.

§ 12 Haftungsbegrenzung:

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den AN als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 13 Miete:

1) Der AG hat die vom AN gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen.
2) Der AN oder sein Beauftragter ist jederzeit berechtigt, den Messe- oder Ausstellungsstand zu besichtigen, um sich von dessen Zustand zu informieren.
3) Wird der Messe- oder Ausstellungsstand oder Teile davon während der Mietzeit gestohlen, gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der AG dies dem AN unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl, Unterschlagung oder Beschädigung haftet der AG dem AN für die Wiederbeschaffung sowie Mietausfallkosten des Gegenstandes.
4) Der AG haftet darüber hinaus für verdeckte Schäden, die bei Rückgabe des Messe- oder Ausstellungsstands nicht bemerkt oder angezeigt wurden. Dies gilt auch, soweit der betreffende Gegenstand als “schadenfrei” rückbestätigt wurde.

§ 14 Urheberrecht:

1) Stellt der AG dem AN Planungsunterlagen zur Verfügung, so übernimmt der AG die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach den Planungs-unterlagen hergestellten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Den AN trifft keine Verpflichtung, nachzuprüfen, ob für die ihm vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen Schutzrechte Dritter bestehen. Sollte der AG von Dritter Seite auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, da durch die Verwendung der vom AN bereitgestellten Unterlagen eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, so stellt der AG den AN von sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen frei.
2) Untersagt ein Dritter unter Berufung auf eine Schutzschrift dem AN die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, für die der AG Unterlagen geliefert hat, so ist der AN berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage seine Arbeiten einzustellen und beim AG Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen.
3) Entwürfe, Texte und Zeichnungen, die vom AN hergestellt worden sind, bleiben mit allen Rechten in dessen Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der schriftlichen Zustimmung des AN, insbesondere auch der Nach- und Wiederaufbau.

§ 15 Schadenersatz- und Wertminderungspauschale:

Bei Annahmeverzug des AG ist der AN nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, berechtigt, eine Wertminderungspauschale in Höhe von 25% der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt davon unberührt. Die Schadensersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn der AN einen höheren oder der AG einen niedrigeren Schaden nachweist.

§ 16 Werbeerlaubnis:

Der AN ist berechtigt, Bild- und Planungsmaterial seiner Leistungen, die er für den AG erbracht hat, für seine Werbung in jeder Form zu nutzen.

§ 17 Nebenabredenausschlussklausel:

Änderungen und Ergänzungen zum jeweiligen Vertrag bedürfen der Schriftform.

§ 18 Gerichtsstandklausel:

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leverkusen. Bei Streitigkeiten mit einem AG dessen Wohnort oder Firmensitz außerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart.

§ 19 Teilwirksamkeit:

Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften davon unberührt.

Leverkusen-Hitdorf, den 01.07.2012